Bundesrechnungshof fordert Ende des Digitalpakts Schule

13. August 2022

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Finanzierung des Digitalpakts Schule durch den Bund geäußert und gefordert, auf die Verlängerung des Pakts zu verzichten. Grundsätzlich bemängelt die Behörde, dass der Bund Geld für die IT-Ausstattung der Schulen in Deutschland ausgebe, obwohl die Hoheit über den Schulbetrieb bei den Bundesländern liege. Damit konzentriere sich der Bund auf Vorhaben außerhalb seines verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs, heißt es in dem Prüfbericht, der dem „Spiegel“ vorliegt.
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